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    • 专利摘要:

    公开号:WO1980000406A1
    申请号:PCT/DE1979/000085
    申请日:1979-08-17
    公开日:1980-03-20
    发明作者:R Lucas
    申请人:Lucas & Soehne Kunststoffwerk；R Lucas；
    IPC主号:A61B10-00
    专利说明:
    [0001] BEHÄCTΈR ZUR AUFNAHME, INSBESONDERE VON HARNPROBEN FOR DIE ARZTLICHE HARNUNTERSUCHUNG
    [0002] Anwendungsgebiet
    [0003] Der Behälter nach der Erfindung ist überall dort zu verwenden, wo flüssige Untersuchungsproben, wie beispiels- weise Harnproben, transportiert und auf Harnzucker zu testen sind.
    [0004] Stand der Technik
    [0005] Für die ärztliche Harnuntersuchung ist es erforderlich, daß eine Menge Harn zur Verfügung gestellt wird, fύr die als Aufnahmebehälter Flaschen, röhrchenartige Gefäße od. dgl . , die mit einem Deckel Verschluß versehen sind, verwendet werden. Nachteilig bei diesen bekannten Aufnahme- gefäßen ist es, daß diese nur schwer beschriftbar sind, wenn die Flaschenwandung nicht mit einem beschriftbaren Etikett versehen ist. Hinzu kommt, daß bereits an der Wandung des Aufnahmebehälters angebrachte Etiketten mühevoll beschriftbar sind.
    [0006] Aufgabe, Lösung, Vorteile
    [0007] Durch die folgende Erfindung soll ein Behälter, insbe-sondere für Harnproben, für die ärztliche Harnuntersu-chung geschaffen werden, der in der Herstellung wirt-schaftlich und mühelos verwendbar ist, der darüber hinaus raumsparend untergebracht werden kann, der fer-ner die mühelose Anbringung von Namen, Daten u.dgl. ermöglicht, wobei gleichzeitig der Behälter mit einem festsitzenden Deckelteil versehen ist, der für die Durchführung der Harnuntersuchung leicht vom Gefäß entfernbar ist und der gleichzeitig die Durchführung von Tests, z.B. zum enzymatischen Harnzuckernachweis verwendet werden kann.
    [0008] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Behälter zur Aufnahme, insbesondere von Harnproben, für die ärztliche Harnun-tersuchung vorgeschlagen, der gemäß der Erfindung durch einen becherartigen Behälterkörper aus Kunststoffen oder anderen geeigneten Werkstoffen mit einem im Behälteröff-nungsbereich umlaufenden und nach außen abgewinkelten, waagerecht verlaufenden Randabschnitt mit einer obensei- tigen, waagerechten Auflagefläche und durch einen auf dem umlaufenden Behälterrand angeordneten, deckelartigen Verschluß aus einem Zuschnitt aus Kunststoffolie oder flüssigkeitsundurchlässiger Pappe, Karton, Papier od.dgl. mit oder ohne Kunststoffkaschierung mit einem gegenüber: dem Innendurchmesser der Behälteröffnung etwas größer bemessenen Durchmesser und mit mindestens zwei an dem Zuschnitt angeformten und sich gegenüberliegenden Grifflaschen sowie mit einer auf der der Auflagefläche des umlaufenden Behälterrandes zugekehrten Zuschnittsfläche vorgesehenen Beschichtung aus einem selbstklebenden Klebstoff und durch eine im Bereich einer an der Behälterwand ausgebildeten fensterartigen Sichtfläche oder bei einem Behälter aus Klarsichtkunststoffen auf der Innenseite der Behälterwand angeordneten Farbum-schlagbeschichtung, Teststreifen od.dgl. gekennzeichnet ist
    [0009] Mit dem erfindungsgemäß ausgebildeten Behälter ist ein Aufnahmegefäß für Harnproben geschaffen, welches mühelos handhabbar ist und das nach Aufnahme der Harnprobe flüssigkeitsdicht verschließbar ist, ohne daß hierzu
    [0010] Schraubverschlüsse oder andere geeignete Verschlußeinrichtungen Verwendung finden. Durch die Ausbildung des deckelartigen Verschlusses mit einer selbstkleben-den Beschichtung ist es möglich, nach Abziehen des die Klebmittelschicht abdeckenden Schutzblattes den deckelartigen Verschluß auf den umlaufenden Rand des Behälters aufzulegen und festzukleben, wobei die Hand- habung des deckelartigen Verschlusses durch die zwei sich gegenüberliegend angeordneten Grifflaschen an dem den deckeiförmigen Verschluß bildenden Zuschnitt wesentlich erleichtert wird. Insbesondere durch die sich gegenüberliegend an dem deckelartigen Verschluß angeformten Grifflaschen ist ein straffes Aufziehen und Befestigen des deckelartigen Verschlusses auf dem umlaufenden Rand des Behälters möglich, so daß ein flüssigkeitsdichter Abschluß zwischen dem umlaufenden Behälterrand und dem deckelartigen Verschluß erreicht wird. Ein mit einer Harnprobe gefüllter, derart verschlossener Behälter kann mühelos transportiert werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß Flüssigkeit aus dem Behälter fließen kann. Besonders vorteilhaft ist darϋber hinaus die becherartige Ausgestaltung für dieAufnahme von Harnproben, da mehrere Behälter ineinandergesetzt raumsparend gestapelt werden können. Außerdem ist da-rüber hinaus die Möglichkeit gegeben, für die Aufnahme von Harnproben dem Patienten in einer Verpackung eine größere Anzahl von derartigen Bechern zur Verfügung zu stellen, wobei durch das Ineinanderstapeln der einzel-nen Becher eine platzsparende Unterbringung in entspre- chend gestalteten Umkartons möglich ist. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, daß in denjenigen Fällen, in denen in kürzeren Abständen Harnproben zur Untersuchung abgegeben werden müssen, dem Patienten eine größere An-zahl von Harnaufnahmebehältern zur Verfügung steht, die raumsparend, beispielsweise in einem Arzneischrank od.dgl untergebracht werden können
    [0011] Dadurch, daß die Behälterwand mit einer Farbumschlag-beschichtung, einem Teststreifen od.dgl. versehen ist, die mit dem Behälterinhalt in Berührung kommt und somit eine Bestimmung spezifischer Komponenten im Harn, wie z.B. Harnzucker, zuläßt, ist insbesondere dem Dia-betiker gleichzeitig die Möglichkeit gegeben, einen Harnzuckertest durchzuführen und bei Verwendung eines entsprechend gefärbten Vergleichsstreifens auf der Behälterwand auch den Harnzuckergehalt aus der Farbintensität des Farbumschlages des Teststreifens festzustellen. Auf der anderen Seite kann der A.rzt bei der Abgabe von Harnproben in dem erfindungsgemäßen Behälter mit einem Blick übersehen, ob Harnzucker vorliegt oder nicht. Bei der Verwendung geeigneter Testsubstanzen können auch andere Tests durchgeführt werden.
    [0012] Ausgestaltungen der Erfindung
    [0013] In Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 2 kann der Zuschnitt des deckelartigen Verschlusses drei oder eine größere Anzahl von Grifflaschen aufweisen, die in Abständen voneinander oder bei einer geraden Anzahl von Grifflaschen sich gegenüberliegend angeordnet sind.
    [0014] Nach einer Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 3, besteht die Wand des Behälterkörpers aus undurchsichtigen Werkstoffen und weist einen in Behälterlängsrichtung verlaufenden streifenförmigen Abschnitt aus klarsich- tigen Werkstoffen als Sichtfenster auf.
    [0015] Der deckelartige Verschluß auf seiner Oberseite weist nach einer Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 4 einen mittels einer Haftklebeverbindung auf dem Zuschnitt gehaltenen abziehbaren Zuschnitt aus beschrift-baren Werkstoffen mit einer Grifflasche auf.
    [0016] Nach Anspruch 5 ist benachbart zu der Farbumschlagbe- Schichtung, Teststreifen od.dgl. auf der Außenseite oder auf der Innenseite der Behälterwaιnd eines aus Klarsichtkunststoffen bestehenden Behälters oder im
    [0017] Bereich der fensterartigen Sichtfläche eine Vergleichs-testbeschichtung, Vergleichsstreifen od.dgl. angeord-net.
    [0018] In Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 6 ist die Farmumschlagbeschichtung, der Teststreifen od.dgl. sich über die gesamte Höhe des Behälterkörpers erstrek-kend auf der Behälterwand ausgebildet.
    [0019] Nach Anspruch 7 kann die Farbumschlagbeschichtung, der Teststreifen od.dgl. an der Innenseite des deckelartigen Verschlusses angeordnet sein. Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung beschrieben:
    [0020] Fig. 1 zeigt einen Harnprobenaufnahmebehälter, teils in einem senkrechten Schnitt, teils in Ansicht.
    [0021] Fig. 2 zeigt den Behälter in einer Ansicht von oben.
    [0022] Bester Weg zur Ausführung der Erfindung
    [0023] Entsprechend Fig. 1 besteht der Behälter zur Aufnahme von Harnproben aus einem becherartigen Behälterkörper 10 aus Kunststoffen oder anderen geeigneten Werkstoffen Vorzugsweise werden als Werkstoff für die Herstellung des becherartigen Behälterkörpers Kunststoffolien verwendet, die ein Herstellen des Behälterkörpers im Tiefziehverfahren ermöglichen. Vorteilhafterweise werden solche Kunststoffolien verwandt, die eine ausreichende Eigen-steifigkeit aufweisen. Besteht der becherartige Behäl¬terkörper 10 aus undurchsichtigen Kunststoffen, so ist vorteilhafterweise in der Behälterwand ein in Behälter-körperlängsrichtung verlaufender Abschnitt 40 ausgebil-det, der aus klarsichtigen Werkstoffen besteht, so daß die Möglichkeit gegeben ist, die Menge des Becherinhal-tes zu kontrollieren, wenn der Behälter verschlossen ist. Ein derart ausgebildeter Behälterkörper 10 kann beispiels-weise aus Klarsichtkunststoffolie bestehen. Die Außenwandfläche eines derartig gestalteten Behälterkörpers ist dann mit einem undurchsichtigen Farbauftrag versehen. Lediglich das Sichtfenster 40 ist dann vom Farb-auftrag ausgespart.
    [0024] Der becherartige Behälterkörper 10 weist einen umlaufen-den, die Behälteröffnung 12 begrenzenden waagerechten Randabschnitt 11 auf, der so breit bemessen ist, daß auf der Oberseite des Randabschnittes 11 eine ausreichende Auflagefläche 11a gebildet ist (Fig. 1).
    [0025] Der becherartige Behälterkörper 10 ist mit einem deckel-artigen Verschluß 20 versehen, der aus Kunststoffolie oder flüssigkeitsundurchlässiger Pappe, Papier od. dgl. besteht, wobei die Pappe, Papier, Karton od.dgl. auch mit einer Kunststoffkaschierung versehen sein kann. Wesentlich ist, daß der deckelartige Verschluß 20 aus flüssigkeitsundurchlässigen Werkstoffen besteht.
    [0026] Die der Behälteröffnung 12 zugekehrte Fläche des deckel- artigen Verschlusses 20 trägt eine Beschichtung 30 aus einem selbstklebenden Klebstoff, so daß der deckelartige Verschluß 20 nach dem Auflegen auf den umlaufenden Randabschnitt 11 des Behäl terkörpers 10 und nach Ausübung eines leichten Druckes im Randbereich des Behälters so mit dem umlaufenden Randabschnitt 11 des Behälterkörpers 10 verbunden ist, daß ein flüssigkeitsdichter Verschluß zwischen dem decke! arti gen Verschluß 20 und dem umlaufenden Randabschnitt 11 des Behälterkörpers erreicht wird, wobei aufgrund der verwendeten Beschichtung 30 ein mühe-loses Abziehen des deckelartigen Verschlusses 20 von dem umlaufenden Randabschnitt 11 des Behälterkörpers 10 möglich ist, wenn die im Innenraum des Behälterkörpers 10 sich befindende Harnprobe dem Behälter entnommen werden sol1.
    [0027] Damit der deckelartige Verschluß 20 mühelos auf den um- läufenden Randabschnitt 11 des Behälterkörpers 10 auf-setzbar und wiederum abziehbar ist, weist der Zuschnitt 21 des deckelartigen Verschlusses 20 mindestens zwei sich gegenüberliegend angeordnete Grifflaschen 22 und 22a auf, die so lang bemessen sind, daß diese über den umlaufenden Randabschnitt 11 des Behälterkörpers hinausragen (Fig. 2).
    [0028] Weist der Zuschnitt 21 des deckelartigen Verschlusses
    [0029] 20 einen Durchmesser auf, der etwa dem äußeren Durch-messer des umlaufenden Randabschnittes !1 des Behälterkör- pers 10 entspricht, so sind die beiden Grifflaschen 22, 22a verlängert ausgebildet. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dem Zuschnitt 21 einen Durchmesser zu ge-ben, der gegenüber dem Durchmesser des umlaufenden Rand-abschnittes 11 des Behälterkörpers 10 größer ist, so daß dann der überstehende Randabschnitt des Zuschnittes
    [0030] 21 bei auf den Behälterkörper 10 aufgesetzten deckelar-tigen Verschluß 20 über den umlaufenden Randabschnitt 11 herausragt und für ein Abziehen des Zuschnittes 21 somit auch mühelos erfaßbar ist. Da jedoch die dem umlaufenden Randabschnitt 11 zugekehrte Fläche des Zuschnittes 21 mit einer selbstklebenden Beschichtung 30 versehen ist, ist auch der überstehende Randabschnitt eines derart bemessenen Zuschnittes 21 mit einer Klebmittel beschichtung versehen, die zu einer Verschmutzung einerseits führen kann und zum anderen die Handhabung des deckelartigen Verschlusses erschwert. Bei einer der- artigen Ausführungsform eines deckelartigen Verschlusses 20 ist es auch vorteilhaft, Grifflaschen 22 und 22a anzuformen.
    [0031] Die Verwendung von zwei sich gegenüberliegend an dem Zu schnitt 21 angeformten Grifflaschen 22 und 22a ist inso-fern insbesonders vorteilhaft, als dadurch die Handhabung des deckelartigen Verschlusses 20 wesentlich erleichtert wird. Nachdem die Harnprobe in den Behälterkörperinnenraum gebracht worden ist, wird lediglich der Zuschnitt 21 mit seiner selbstklebenden Fläche auf den umlaufenden Randabschnitt 11 des Behälterkörpers 10 gelegt und durch leichtes Andrücken wird die Haftverbindung hergestellt. Das Ausrichten und das richtige Aufsetzen des kreisför¬migen deckelartigen Verschlusses 20 auf den umlaufenden Randabschnitt 11 des Behälterkörpers 10 wird durch die beiden Grifflaschen 22 und 22a erleichtert, zumald diese Grifflaschen an der dem umlaufenden Randabschnitt 11 zugekehrten Fläche keine Klebmittel beschichtung tragen.
    [0032] Es besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit, den Zu-schnitt 21 des decke! arti gen Verschlusses 20 mit mehr als zwei Grifflaschen zu versehen Die Grifflaschen sind dann in gleichen Abständen voneinander angeordnet. In denjenigen Fällen, in denen von einer geraden Anzahl von Grifflaschen ausgegangen wird, sind die Grifflaschen derart angeordnet, daß sich jeweils zwei Grifflaschen gegenüberliegend sind. Vor dem Aufsetzen des deckelartigen Verschlusses 20 auf den umlaufenden Randabschnitt 11 des Behälterkörpers !0 ist die selbstklebende Beschichtung 30 des Zuschnittes 21 mittels eines in der Zeichnung nicht dargestellten Schutzblattes versehen. Dies ermöglicht den Zuschnitt 21 vor dem Abziehen des Schutzblattes und Aufsetzen auf den umlaufenden Randabschnitt 11 des Behälterkörpers 10 mühelos zu beschriften.
    [0033] Nach einer weiteren Ausführungsform kann der deckelartige Verschluß 20 mit einem zusätzlichen beschriftbaren Zuschnitt 50 versehen sein, der auf dem Zuschnitt 21 mittels einer selbstklebenden Beschichtung gehalten ist, so daß dieser beschriftbare Zuschnitt 50 von dem deckelartigen Verschluß 20 abgezogen werden kann. Hierfür weist der Zuschnitt 50 eine leicht abgewinkelte Grifflasche 51 auf. Diese Ausführungsform ermöglicht dem Arzt nach Entnahme der Harnprobe den beschrifteten Zuschnitt 50 von dem deckelartigen Verschluß 20 abzuziehen, so daß dann dieser beschriftete Zuschnitt 50 auf entsprechende Untersuchungsgefäße aufgeklebt oder in die ärztlichen Unterlagen mit aufgenommen werden kann.
    [0034] Wie Fig. 1 zeigt, ist auf der Innenseite der Behälter-körperwand eine Farbumschlagbeschichtung, ein Teststreifen od.dgl. 60 angebracht, die mit dem Behälterinhalt in Berührung kommt und indicatorpapierähnlich bei Anwesenheit z.B. von Harnzucker mit einem Farbumschlag von gelb nach blau reagiert, wenn die Beschichtung aus Glucoseoxidase und Peroxidase für die Harnzuckerbestimmung besteht.
    [0035] Diese Farbumschlagbeschichtung, Teststreifen od.dgl. 60 ist bei Behälterkörpern 10 aus Klarsichtkunststoffen auf der Innenseite der Behälterkörperwand angebracht, wobei sich die Beschichtung oder der Streifen 60 über die ganze Höhe des Behälterkörpers 10 erstrecken kann. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, die Beschichtung oder den Streifen 60 an der Innenseite des deckelartigen Verschlusses 20 anzubringen, so daß nach einem Verschwenken des mit einer Harnprobe versehenen Behälters der Behälterinhalt mit dem Teststreifen 60 in Berührung kommen kann. Vorteilhafterweise ist der deckelartige Verschluß 20 bei dieser Ausführungsform ebenfalls aus Klarsichtkunststoffen hergestellt.
    [0036] Bei derjenigen Ausführungsform, bei der der Behälterkörper 10 aus undurchsichtigen Kunststoffen oder Werk- Stoffen besteht, ist in der Behälterkörperwand eine fensterartige Sichtfläche 65 ausgebildet, in deren Bereich dann die Beschichtung oder der Teststreifen 60 auf der Behälterkörperwand angebracht ist.
    [0037] Die Farbumschlagbeschichtung 60 kann siebdruckartig auf der Behälterkörperwand aufgetragen sein. Um z.B. auch aus der Intensität eines Farbumschlages Aussagen über den Gehalt von Harnzucker zu erhalten, kann auf der Außenseite der Behälterkörperwand im Bereich der Beschichtung oder des Teststreifens 60 ein entsprechend gefärbter Vergleichsstreifen 70 angebracht sein. Aus der Farbintensität des Teststreifens läßt sich dann der Harnzuckergehalt bestimmen.
    权利要求:
    Claims
    PATENTANSPRDCHE:
    1. Behälter zur Aufnahme insbesondere von Harnproben für die ärztliche Harnuntersuchung, gekennzeichnet durch einen becherartigen Behälterkörper (10) aus Kunststof fen oder anderen geeigneten Werkstoffen mit einem imBehälteröffnungsbereich (12) umlaufenden und nach aussen abgewinkelten, waagerecht verlaufenden Rand abschnitt (11) mit einer obenseitigen, waagerechtenAuflagefläche (lla), durch einen auf dem umiaufenden Behälterrand (11) angeordneten, deckelartigen Ver schluss (20) aus einem Zuschnitt (21) aus Kunststoff folie oder flüssigkeitsundurchlässiger Pappe, Karton,Papier od.dgl.
    mit oder ohne Kunststoffkaschierung mit einem gegenüber dem Innendurchmesser der Behälter körperöffnung (12) etwas grösser bemessenen Durchmes ser und mit mindestens zwei an dem Zuschnitt (21) angeformten und sich gegenüberliegenden Grifflaschen (22,22a) sowie mit einer auf der der Auflagefläche(lla)des umlaufenden Behälterrandes (11) zugekehr ten Zuschnittsfläche vorgesehenen Beschichtung (30) aus einem selbstklebenden Klebstoffund durch eine im Bereich einer an der Behälterkörperwand ausge bildeten fensterartigen Sichtfläche (65) oder bei einem Behälterkörper (10) aus Klarsichtkunststoffen auf der Innenseite der Behälterkörperwand angeord neten Farbumschlagbeschichtung, Teststreifen od.dgl.
    (60).
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuschnitt (21) des deckelartigen Verschlus ses (20) drei oder eine grössere Anzahl von Griffla schen aufweist, die in Abständen voneinander oder bei einer geraden Anzahl von Grifflaschen sich gegenüberliegendangeordnet sind.
    3. Behälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeich net, dass die Wand des Behälterkörpers (10) aus un durchsichtigen Werkstoffen besteht und einen in Behälterlängsrichtungverlaufenden streifenförmigenAbschnitt (40) aus klarsichtigen Werkstoffen alsSichtfenster aufweist 4. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass der deckelartige Ver schluss (20) auf seiner Oberseite einen mittels einerHaftklebeverbindung auf dem Zuschnitt (21) gehaltenen abziehbaren Zuschnitt (50) aus beschriftbaren Werk stoffen mit einer Grifflasche (51) aufweist.
    5. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass benachbart zu der Farmum schlagbeschichtung, Teststreifen od.dgl. (60) aufder Aussenseite oder auf der Innenseite der Behälter wand eines aus Klarsichtkunststoffen bestehendenBehälterkörpers (10) oder im Bereich der fensterar tigen Sichtfläche (65) eine Vergleichstestbeschichtung, Vergleichsstreifen od.dgl. (70) angeordnet ist-.
    6. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass die Farbumschlagbeschich -tung, Teststreifen od.dgl. (60) sich über die ge samte Höhe des Behälterkörpers (10) erstreckend auf der Behälterwand ausgebildet ist.
    7. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass die Farbumschlagbeschich-tung, der Teststreifen od.dgl. (60) an der Innensei te des deckelartigen Verschlusses (20) angeordnet ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    EP0016191A1|1980-10-01|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1980-03-20| AK| Designated states|Designated state(s): BR CH DK GB JP LU SE SU US |
    1980-03-20| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): FR |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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